Gemeindesatzung

Satzung über die Leitung und Verwaltung Gemeinde

Vom 9. Mai 1988 In der Fassung vom 8. Juni 2015
Auf Grund von Artikel 7 (2) in Verbindung mit Artikel 90 (3), Artikel 106 (2), Artikel 123 (1) Satz 4, Artikel 126 (2) und Artikel 128 (4) der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland und § 126 (2) der Verwaltungsordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland beschließt das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Hochdahl in Erkrath nach Anhören des Kreissynodalvorstandes des Kirchenkreises Düsseldorf-Mettmann folgende Satzung:

§1 Das Presbyterium
(1) Das Presbyterium trägt im Rahmen der Kirchenordnung die Gesamtverantwortung für den Dienst der Kirchengemeinde.
(2) Das Presbyterium überträgt nach Maßgabe dieser Satzung Aufgaben auf die Fachausschüsse und stimmt deren Arbeit aufeinander ab. Das Presbyterium kann für die Arbeit der Fachausschüsse allgemeine Richtlinien und Grundsätze aufstellen. Es kann – auch für den Einzelfall – die Entscheidung an sich ziehen und Beschlüsse der Fachausschüsse aufheben oder ändern.
(3) Das Presbyterium ist für alle Personalangelegenheiten ausschließlich zuständig, unbeschadet seiner Befugnis, auch in diesem Bereich einzelne Aufgaben oder Gruppen von Aufgaben auf die Fachausschüsse zu übertragen.
(4) Pfarrerinnen/Pfarrer und andere Bedienstete der Kirchgemeinde sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches berechtigt, Erwerbsgeschäfte abzuschließen und Verpflichtungen für die Kirchengemeinde einzugehen, soweit die sich daraus ergebenen Zahlungsverpflichtungen durch entsprechende Haushaltsansätze gedeckt sind.
Das Presbyterium kann den Rahmen für solche Erwerbs- und Verpflichtungsgeschäfte ab-stecken und hierfür Richtlinien und Grundsätze aufstellen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 2 Vorsitzende/Vorsitzender und Kirchmeisterin/Kirchmeister
(1) Das Presbyterium wählt aus seiner Mitte
1.die Vorsitzende/den Vorsitzenden und die Stellvertreterin/den Stellvertreter der/des Vorsitzenden,
2.die Finanzkirchmeisterin/den Finanzkirchmeister,
3.die Baukirchmeisterin/den Baukirchmeister.
(2) Kirchmeisterin/Kirchmeister im Sinne von Artikel 115 (3) und (4) der Kirchenordnung ist die Finanzkirchmeisterin/der Finanzkirchmeister.

§ 3 Fachausschüsse und Ausschüsse für bestimmte Aufgaben
(1 )Das Presbyterium bildet folgende Fachausschüsse:
1. Ausschuss für Theologie und Gottesdienst – § 6 –
2. Diakonieausschuss – § 7 –
3. Kindergartenausschuss – § 8 –
4. Jugendausschuss – § 9 –
5. Finanz- und Verwaltungsausschuss – § 10 –
6. Bau- und Friedhofsausschuss – § 11 –
(2)Das Presbyterium kann weitere Fachausschüsse und Ausschüsse für bestimmte Aufgaben bilden.

§ 4 Zusammensetzung der Fachausschüsse
(1) In die Fachausschüsse beruft das Presbyterium:
1. Pfarrerinnen/Pfarrer, Gemeindemissionarinnen/Gemeindemissionare, Hilfspredigerinnen/Hilfsprediger,
2. Presbyterinnen/Presbyter,
3. in das Presbyterium gewählte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter,
4. sachkundige Gemeindeglieder, insbesondere die in dem Aufgabenbereich tätigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Kirchengemeinde. Sie müssen die Befähigung zum Presbyteramt besitzen. Die sachkundigen Gemeindeglieder des Jugendausschusses müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Mehrheit der Ausschussmitglieder muß dem Presbyterium angehören.
(3) Die Mitgliedschaft in einem Fachausschuss endet unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 113 der Kirchenordnung
1. für Mitglieder des Presbyteriums mit dem Ausscheiden aus dem Presbyterium,
2. für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit der Beendigung des Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses,
3. für sonstige sachkundige Gemeindeglieder mit dem Verlust der Gemeindezugehörigkeit.
(4) Im übrigen gelten für die Mitglieder der Fachausschüsse Artikel 83 (3) und Artikel 84 (1) der Kirchenordnung entsprechend.

§ 5 Vorsitz in den Fachausschüssen
(1) Das Presbyterium überträgt den Vorsitz
1. im Diakonieausschuss der/dem beauftragten Pfarrerin/Pfarrer für Diakonie,
2. im Finanz- und Verwaltungsausschuss der Finanzkirchmeisterin/dem Finanzkirchmeister,
3. im Bau- und Friedhofsausschuss der Baukirchmeisterin/dem Baukirchmeister.
(2) Das Presbyterium bestimmt auf Vorschlag der übrigen Fachausschüsse deren Vorsitzende. Sie müssen Mitglieder des Presbyteriums sein; den nach Artikel 86 (1) der Kirchenordnung gewählten Mitgliedern kann der Vorsitz nicht übertragen werden.

§ 6 Ausschuss für Theologie und Gottesdienst
(1) Der Ausschuss für Theologie und Gottesdienst berät über Fragen der Theologie, des Gottesdienstes, der Amtshandlungen, des kirchlichen Unterrichts und der Kirchenmusik. Er berät ferner über die Aufstellung von Dienstanweisungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Zuständigkeitsbereich.
(2) Der Ausschuss entscheidet über die Durchführung besonderer kirchenmusikalischer Veranstaltungen und über die Verwendung der im Haushaltsplan für seine Arbeit bereitgestellten Mittel.

§ 7 Diakonieausschuss
(1) Der Diakonieausschuss berät über alle diakonischen Aufgaben der Kirchengemeinde. Er soll die Zusammenarbeit mit anderen Trägern diakonischer Aufgaben und Einrichtungen und mit Trägern der Sozialhilfe fördern.
(2) Der Diakonieausschuss berät über die Aufstellung der Dienstanweisungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie. Der Ausschuss entscheidet über die Verwendung der im Haushaltsplan für diakonische Zwecke bereitgestellten Mittel.

§ 8 Kindergartenausschuss
Die Einzelheiten zum Arbeits- und Entscheidungsbereich des Kindergartenausschusses regelt die Satzung der Ev. Kirchengemeinde Hochdahl für den Fachausschuss für die Kindertageseinrichtungen und die Bevollmächtigung einer Geschäftsführenden Leitung der Einrichtungen.

§ 9 Jugendausschuss
(1) Der Jugendausschuss berät über alle Fragen der Jugendarbeit in der Kirchengemeinde. Er berät ferner über die Aufstellung der Dienstanweisungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit.
(2) Der Jugendausschuss entscheidet über die Planung und Durchführung von Jugendfreizeiten und die Verwendung der Mittel, die im Haushaltsplan für seine Arbeit bereitgestellt sind.

§ 10 Finanz- und Verwaltungsausschuss
(1) Der Finanz- und Verwaltungsausschuss bereitet den Haushaltsplan vor und berät über alle Anträge und Vorlagen mit finanzieller Auswirkung für die der Haushaltsplan keine oder eine nicht ausreichende Deckung vorsieht. Er berät über Personalangelegenheiten und sonstige Verwaltungsangelegenheiten, für die kein anderer Fachausschuss zuständig ist.
(2) Der Finanz- und Verwaltungsausschuss entscheidet über die Ermäßigung, Stundung, Niederschlagung und den Erlaß von Gebühren, Beiträgen, und Entgelten im Rahmen der Gebühren- und Benutzungsordnungen im Einzelfall, den Abschluß von Wartungsverträgen und die Verwendung der Mittel, die im Haushaltsplan für seine Arbeit bereitgestellt sind.

§ 11 Bau- und Friedhofsausschuss
(1) Der Bau- und Friedhofsausschuss berät über die Unterhaltung aller Gebäude der Kirchengemeinde, die Planung und Durchführung von Bauvorhaben sowie über alle Angelegenheiten, die den Friedhof betreffen.
(2) Der Bau- und Friedhofsausschuss entscheidet über die Durchführung von Baumaßnahmen, die keiner kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen und für die im Haushaltsplan Mittel bereitgestellt sind, die Abnahme von Bauten nach § 55 (1) der Verwaltungsordnung und die Verwendung der Mittel, die im Haushaltsplan für seine Arbeit bereitgestellt sind.

§ 12 Besondere Bestimmungen für das Verfahren der Fachausschüsse
(1) Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Fachausschüsse und gelangen sie zu unterschiedlichen Auffassungen in derselben Sachfrage oder kommt eine Einigung über die Zuständigkeit nicht zustande, so entscheidet das Presbyterium.
(2) Wird in einem Fachausschuss ein Antrag beraten, den ein Mitglied des Presbyteriums gestellt hat, das dem Fachausschuss nicht angehört, so ist es zu der Sitzung einzuladen und kann sich an der Beratung beteiligen.
(3) Verletzt der Beschluss eines Fachausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, das geltende Recht – mit Einschluss des Kirchenrechts -, so hat der Vorsitzende des Presbyteriums den Beschluss zu beanstanden und seine Ausführung bis zu einer Entscheidung des Presbyteriums auszusetzen. Bestätigt das Presbyterium den Beschluss des Fachausschusses, so ist nach § 6 (3) der Verwaltungsordnung zu verfahren.
(4) Artikel 109 (4), Artikel 116 (2) und (3) und Artikel 117 bis 122 der Kirchenordnung gelten für die Fachausschüsse entsprechend.

§ 13 Kassen- und Rechnungsprüfungsausschuss
Das Presbyterium bildet einen Kassen- und Rechnungsprüfungsausschuss; er nimmt die ihm durch die Verwaltungsordnung zugewiesenen Aufgaben wahr. Er ist nicht Fachausschuss im Sinne des Artikels 126 der Kirchenordnung.

§ 14 Geschäftsordnung
Das Presbyterium kann sich und seinen Fachausschüssen eine Geschäftsordnung geben.

§ 15 Zuständigkeit in Verwaltungsangelegenheiten
Für die Verwaltung der Kirchengemeinde sind zuständig das Presbyterium, seine Vorsitzende/sein Vorsitzender und die Kirchmeisterinnen/Kirchmeister. Sie führen ihre Aufgaben mit Hilfe des Gemeindeamtes durch.

§ 16 Besondere Zuständigkeiten der/des Vorsitzenden
(1) Die/Der Vorsitzende des Presbyteriums entscheidet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 über
1. die Gewährung von Arbeitsbefreiungen und Erholungsurlaub,
2. die Beurlaubung für Fortbildungsmaßnahmen bis zu fünf Tagen,
3. die Gewährung von Sonderurlaub und unbezahlten Urlaub bis zu fünf Arbeitstagen jährlich,
4. die Beschäftigung von Aushilfen im Einvernehmen mit der Finanzkirchmeisterin/dem Finanzkirchmeister.
(2) Die Vorschriften von Absatz 1 gelten nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakoniestation, des Diakonischen Werkes und des Gemeinsamen Gemeindeamtes, da die jeweiligen Satzungen gesonderte Regelungen enthalten.

§ 17 Aufgaben der Kirchmeisterinnen/Kirchmeister
(1) Die Finanzkirchmeisterin/Der Finanzkirchmeister führt die Aufsicht über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Kirchengemeinde.
(2) Die Baukirchmeisterin/Der Baukirchmeister führt die Aufsicht über die Grundstücke, Gebäude, Geräte und andere Vermögensstücke der Kirchengemeinde sowie über den Friedhof.

§ 18 Aufgaben der Verwaltungsleiterin/des Verwaltungsleiters
(1) In Angelegenheiten der Verwaltung der Kirchengemeinde obliegt der Verwaltungsleiterin/dem Verwaltungsleiter
1. die Ausführung von Weisungen der/des Vorsitzenden des Presbyteriums,
2. die Festsetzung der Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod gemäß den Beihilfevorschriften der Evangelischen Kirche im Rheinland,
3. die Leitung des Dienstbetriebes und die Verteilung der Geschäfte im Gemeindeamt,
4. die Erledigung aller sonstigen Aufgaben, die ihr/ihm auf Grund gesetzlicher Vorschriften übertragen sind,
5. die Führung der einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(2) Der Verwaltungsleiter erfüllt seine Aufgaben unter der Aufsicht des Presbyteriums und in Verantwortung ihm gegenüber.

§ 19 Führung des Schriftverkehrs
(1) Zur Erledigung der in § 18 genannten Angelegenheiten der Verwaltung wird der Verwaltungsleiterin/dem Verwaltungsleiter auf Grund der Artikels 123 (1) der Kirchenordnung die Befugnis zur abschließenden Zeichnung des Schriftverkehrs übertragen.
(2) Der/Dem Vorsitzenden des Presbyteriums bleiben vorbehalten
1. die Beglaubigung der Auszüge aus dem Protokollbuch des Presbyteriums und der Fachausschüsse,
2. die Unterzeichnung der in Artikel 125 der Kirchenordnung genannten Urkunden und aller förmlicher Rechtsbescheide.
(3) Die/Der Vorsitzende des Presbyteriums kann sich auch für Einzelfälle anderer Art die Schlusszeichnung vorbehalten.

§ 20 Ausführung des Haushaltsplanes
(1) Die Verwaltungsleiterin/der Verwaltungsleiter hat im Einvernehmen mit den Kirchmeisterinnen/Kirchmeistern den Haushaltsplan im Rahmen der Beschlüsse des Presbyteriums und der Fachausschüsse nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auszuführen.
(2) Die Baukirchmeisterin/der Baukirchmeister erteilt die Kassenanordnungen. Die/Der Vorsitzende des Presbyteriums kann sich die Anordnungsbefugnis für bestimmte Einzelfälle vorbehalten.
(3) Ist die Baukirchmeisterin/der Baukirchmeister verhindert, wird die Anordnungsbefugnis durch die/den Vorsitzenden des Presbyteriums wahrgenommen.

§ 21 Veröffentlichung
Diese Satzung und Satzungen zu ihrer Änderung oder Aufhebung werden im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland veröffentlicht. Änderungen dieser Satzung bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitung.

§ 22 Schlussbestimmungen
Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch die Kirchenleitung mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Entgegenstehende Bestimmungen treten zum selben Zeitpunkt außer Kraft.

Erkrath, den 13. März 1995

Das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Hochdahl

Genehmigt Evangelische Kirche im Rheinland Landeskirchenamt